Bundespolitik: Hubigs Appell an Männer: „Ergreifen Sie Partei!“

Summary

Aktuelle Stunde über Gewalt gegen Frauen und Mädchen im BundestagNach der Regierungsbefragung steht ab 16 Uhr im Bundestag eine Aktuelle Stunde auf dem Programm. Das Thema lautet „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung“. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat die Debatte beantragt. Wir übertragen sie im Livestream oben in diesem Artikel. Zu Beginn erinnert Justizministerin Stefani Hubig (SPD) an die Demo zum Thema, die ausgelöst durch den Fall Fernandes am Wochenende vor dem Brandenburger Tor stattgefunden hatte. „Millionen Frauen in Deutschland sind von Gewalt betroffen, es sind keine Einzelfälle, es ist die tagtägliche Realität unzähliger Frauen“, sagte die Ministerin. Manche Geschichten würden bekannt, weil die Betroffenen sich an die Öffentlichkeit trauten. Aber es gebe Millionen Geschichten, die nicht bekannt seien. Es gehe den Tätern, die bei ihrem Vorgehen auch auf digitale Mittel wie Apps zum Entkleiden von Frauen setzen, um „Macht, Erniedrigung und Kontrolle“. Damit müsse Schluss sein, sagte Hubig. Sie freue sich, dass der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz fertig sei und bald im Bundestag debattiert werden könne. So soll ein neuer Straftatbestand umfassend „bildbasierte sexualisierte Gewalt“ wie voyeuristische Aufnahmen und pornografische Deepfakes unter Strafte stellen. Außerdem sollen sich Betroffene besser wehren können, in dem sie zum Beispiel bessere Auskunftsansprüche von Plattformbetreibern erhalten. Während Rednerinnen der Koalition die Reformbemühungen der Regierung lobten und einen baldigen, besseren Schutz von Frauen Versprachen, kam von den Linken der Vorwurf, die Veränderungen gingen nicht weit genug. So forderte die Abgeordnete Kathrin Gebel beispielsweise, Frauenhäuser besser zu finanzieren und Richter besser zu schulen. Die AfD warf der Bundesregierung dagegen vor, unter dem Deckmantel des Frauenschutzes einen Überwachungsstaat aufbauen zu wollen, weil die...