Steinmeier-Rede: Aus der Rolle geschlüpft

Summary

Wie konnte es zu dieser Auseinandersetzung kommen, wo doch sonst im Berliner Po­litikbetrieb das ungeschriebene Gesetz gilt, Verfassungsorgane kri­tisierten sich nicht gegenseitig? Warum streiten der Bundespräsident und die Uni­on über den Irankrieg und das Völkerrecht? Am 12. März hatte Frank-Walter Steinmeier sich noch als der oberste Versöhner der Politik dargestellt. „Man kann mühelos punkten als Bundespräsident, wenn man auf Parteien oder auf Repräsentanten von Regierungen einschlägt.“ Das lohne sich „medial ungeheuer“ und werde oft oberflächlich begriffen als Ausdruck von Klarheit, äußerte der Bundespräsident in der „Zeit“. Und: „Aber geht es nur mir so, dass ich das als unpolitisch empfinde?“Steinmeier forderte, in Zeiten, in denen die Demokratie angegriffen werde, müsse sich der Bundespräsident immer wieder „schützend vor die Institutionen der Demokratie“ stellen. Schließlich: „Der Bundespräsident ist keine Polarisierungsagentur.“ Kaum hatte Steinmeier das gesagt, wurde seine Rede zum Jubiläum der Wiedereröffnung des Auswärtigen Amtes vorbereitet, die er am 24. März halten sollte, am Dienstag. Steinmeier hat Mitarbeiter, die solche Reden für ihn schreiben. Im Prä­sidialamt arbeiten auch Fachleute, die die Inhalte prüfen.Man kann dem Präsidenten zwei Dinge unterstellenDoch in diesem Fall kann man zwei Dinge unterstellen. Erstens: Jedenfalls an dem Teil, in dem der Bundespräsident der Regierung vorwirft, den Irankrieg nicht als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, wird er intensiv persönlich ge­arbeitet haben. Der Präsident las nicht ein Standardmanuskript zu einem Standardtermin vor. Steinmeier ist am Ende eines langen politischen Lebens angekommen, kennt dessen Mechanismen ganz genau. Er wusste, welche Provokation seine Äußerung bedeuteten.Zweitens: Der Jurist Steinmeier hat seine Äußerungen nicht gemacht, weil er oder seine Rechtsabteilung zu der wissenschaftlich begründeten Erkenntnis gekommen wäre, der Irankrieg der Amerikaner und Israelis sei völkerrechtswi...