Welthandel unter Trump: Ist die WTO reformierbar?

Summary

Für Donnerstag hat die Welthandelsorganisation (WTO) zur Ministerkonferenz geladen. Die Versammlung der Handelsminister (oder deren Vertreter) der 166 WTO-Mitgliedstaaten ist das höchste Entscheidungsgremium der Organisation. Das Treffen findet in Jaunde statt, der Hauptstadt von Kamerun, und dauert vier Tage. Was die WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala davon erwartet, hat sie im September vergangenen Jahres im Gespräch mit der F.A.Z. klar formuliert: „Die Handelsminister werden sich mit den Reformen für die WTO befassen. Sie müssen die Ärmel hochkrempeln, denn viele der Reformen, die eine Neupositionierung der Organisation zum Ziel haben, erfordern politischen Willen.“Der politische Wille, das veraltete Regelwerk der WTO zu reformieren, ist bei etlichen Mitgliedern durchaus vorhanden. Stellvertretend für die Position Deutschlands, das als Exportnation besonders von Errungenschaften wie harmonisierten Zollcodes, einheitlich gedeckelten Zöllen und dem globalen Schutz geistigen Eigentums profitiert, hält die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fest: „Ohne substanzielle Reformen droht sich die Abkehr von gemeinsamen Regeln hin zu einer machtorientierten Handelspolitik auszuweiten.“ Die wirtschaftliche Entkopplung zwischen den USA und China verstärke eine globale Blockbildung, die das multilaterale regelbasierte Handelssystem untergrabe und deutsche Lieferketten belaste.Amerikaner blockieren das StreitschlichtungssystemDie Vorstellungen darüber, wie weit und auf welchen Feldern das WTO-Regelwerk konkret reformiert werden soll, gehen im Kreis der Mitgliedstaaten allerdings weit auseinander. Das ist insofern ein Problem, als Veränderungen nur im Konsens aller 166 Mitglieder beschlossen werden können. Erschwerend kommt hinzu, dass der gegenwärtigen amerikanischen Regierung am regelbasierten Handel, für den die WTO seit ihrer Gründung im Jahr 1995 steht, ohnehin nicht gelegen ist. Mit seiner willkürlichen Zollpolitik verstößt US-Präsident Donald Trump gegen d...