Daniela Santanchè: Giorgia Melonis Tourismusministerin tritt nach Referendum zurück

Summary

Zuvor hatten bereits die Büroleiterin von Justizminister Carlo Nordio und ein Justizstaatssekretär ihre Ämter niedergelegt. Nordio selbst lehnte ebenso wie Meloni Forderungen nach einem Rücktritt ab. Der Umbau des Justizapparats scheiterte mit 53,7 Prozent Neinstimmen klar.Kern von Melonis Plänen war, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen, wie das in den meisten europäische Ländern üblich ist. Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung sollte das Parlament beteiligt werden. Damit hätte die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen bekommen.