Friedrich Merz: "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft"

Summary

Zur Bekämpfung von Kriminalität im Internet wird die Bundesregierung nach Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Speicherung von IP-Adressen bald auf den Weg bringen. Er erwarte, dass das Thema noch im April im Kabinett beraten werde, sagte Merz bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Bundesregierung werde Internetanbieter dazu verpflichten, IP-Adressen drei Monate lang zu speichern, um sie für die Verfolgung von Straftaten im Netz nutzen zu können. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz. "Nicht nur die Frauen in diesem Land diskutieren und sprechen über dieses Thema, sondern auch viele Männer. Und ich gehöre dazu." An dieser Stelle ist ein externer Inhalt eingebunden Zum Anschauen benötigen wir Ihre Zustimmung Bitte aktivieren Sie JavaScript damit Sie diesen Inhalt anzeigen können. Weiter Der Bundeskanzler versprach zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen weitere Maßnahmen. Als eine Hauptursache nannte Merz die Zuwanderung nach Deutschland. "Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt." Mehrere Abgeordnete widersprachen dieser Aussage mit lauten Rufen. Auf Strafbarkeitslücken bei pornografischen Deepfakes ging Merz nicht direkt ein Auf die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Strafbarkeitslücken bei der Erstellung und Verbreitung pornografischer Deepfakes zu schließen, ging Merz aber in der Regierungsbefragung nicht direkt ein. Er sagte nur, die Speicherung von IP-Adressen reiche beim Thema Gewalt gegen Frauen "ziemlich sicher nicht". Hubig arbeitet bereits seit Längerem an einer Regelung, die unter anderem die nicht gewollte Herstellung von Fake Pornos unter Strafe stellen soll.