Koalition unter Druck: Wann kommen Reformen?

Summary

Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang. Wann kommen die Reformen?Der Kanzler spricht von einer Kraftanstrengung, die mitregierende SPD hadert mit Wahlschlappen, in der Wirtschaft wächst die Ungeduld: Die schwarz-rote Koalition steht zunehmend unter Zugzwang. Mit Spannung wird am Mittwoch eine Rede von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet. Thema: „Wie modernisieren wir Deutschland?“ Noch ist offen, wie ein Fahrplan für angekündigte Reformen aussehen könnte. Akute Themen gibt es einige.Die AusgangslageDie Folgen des Iran-Kriegs mit steigenden Öl-, Sprit- und Gaspreisen drohen das bisher erwartete Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft auszubremsen. Die Inflationsrate könnte deutlich steigen – vor allem, wenn der Krieg länger dauert. Zugleich klaffen im Bundeshaushalt große Löcher: An die 20 Milliarden Euro fehlen für 2027, in der Planung für 2028 dann sogar um die 60 Milliarden. Eigentlich müsste die Regierung die Wirtschaft ankurbeln und zugleich radikal sparen – die Quadratur des Kreises. Massiv erhöht wird der Druck durch die jüngsten Wahlen: In der SPD gehen nach niederschmetternden Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Existenzängste um. Muss die Partei ihre Politik radikal ändern? Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem „Spiegel“: „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund.“ Das Mantra von Klingbeil und Co-Parteichefin Bärbel Bas, den Fokus auf „die arbeitende Mitte“ zu legen, reicht vielen nicht aus.Auch die Umfragewerte für die Gesamt-Koalition aus CDU, CSU und SPD sind schlecht. Drei Viertel der Wahlberechtigten sind unzufrieden mit ihrer Arbeit, wie eine ARD-Umfrage von Infratest dimap zur Wahl in Rheinland-Pfalz ergab. Neun von zehn Befragten sagen, die Bundesregierung müsse klarer und schneller Entscheidungen treffen – etwa für die Wirtschaft oder Sozialreformen.Die Reform-ThemenGesundheit: Schon am ...