USA: Republikaner untersuchen Hersteller von Abtreibungspillen

Summary

ICE-Mitarbeiter sollen an Flughäfen zum Einsatz kommenVon diesem Montag an sollen Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an US-amerikanischen Flughäfen zum Einsatz kommen. „Am Montag wird ICE an Flughäfen im Einsatz sein, um unsere großartigen TSA-Beamten zu unterstützen“, schrieb Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Einsatz solle vom umstrittenen Grenzschutz-Kommandeur Tom Homan verantwortet werden. Falls die ICE-Mitarbeiter nicht ausreichen sollten, brachte der US-Präsident außerdem die Nationalgarde ins Spiel. Homan erklärte, dass die ICE-Kräfte vor allem das Sicherheitspersonal entlasten sollten. „Wir sind lediglich dazu da, der TSA bei ihrer Arbeit in Bereichen zu helfen, in denen ihr spezielles Fachwissen nicht benötigt wird“, sagte er in der CNN-Sendung „State Of The Union“. Dies solle schnellere Abfertigungen ermöglichen. Nach Angaben von Insidern sind laut der Agentur Reuters rund 14 Flughäfen ​betroffen, ​darunter Atlanta, die New Yorker Flughäfen JFK und LaGuardia sowie ‌Newark, New Orleans und Phoenix. Homan fügte an, dass ICE-Mitarbeiter keine Röntgenscanner bedienen sollten. Mit diesen wird für gewöhnlich Handgepäck überprüft. „Sie sind nicht dafür ausgebildet“, sagte er. Es gebe aber Aufgaben, die ICE übernehmen könne, um die TSA-Beamten von weniger wichtigen Aufgaben zu entlasten – „etwa die Überwachung von Ausgängen“. Den genauen Plan wolle er noch am Sonntag mit der Flughafen-Sicherheit erarbeiten. Unklar bleibt indes, ob die Kräfte an allen US-Flughäfen oder nur an jenen mit besonders langen Warteschlangen oder chaotischen Zuständen eingesetzt werden sollen. Auch die Einsatzdauer wurde bisher nicht kommuniziert.Hintergrund des Einsatzes ist ein wochenlanger Streit zwischen Demokraten und Republikanern um die Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums. Trumps Partei ist bei der Abstimmung auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen. Die Demokraten nutzen das Momentum, um Druck auf die Republikaner auszuüb...