Hohe Spritpreise: Neues Maßnahmenpaket soll Autofahrer entlasten

Summary

Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt. Es dürfte aber nicht das letzte sein. Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und stark gestiegenen Spritpreisen stimmt der Bundestag über ein Maßnahmenpaket ab. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommen. Das Paket muss noch den Bundesrat passieren. Allerdings mehren sich die Stimmen für wirksame Entlastungen für Autofahrer, vor allem für Pendler und Firmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich am Mittwoch im Bundestag offen für weitere Maßnahmen. Ein erstes Paket werde „nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher“. Entlastung durch Anhebung der Pendlerpauschale? SPD-Fraktionsvize Armand Zorn drängt auf weitere Schritte gegen die stark gestiegenen Spritpreise: „Der Krieg im Iran geht nun in die vierte Woche. Ein schnelles Ende des Konflikts deutet sich nicht an.“ Die weiterhin zu hohen Kraftstoffpreise belasteten die Menschen in Deutschland schmerzhaft. Zorn leitet neben Unionsfraktionsvize Sepp Müller die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce. „Wir werden nun rasch prüfen, wie wir weiter entlasten können, etwa durch eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine befristete Senkung der Energiesteuer“, so Zorn. „Wir halten außerdem die Einführung eines Preisdeckels für Benzin und Diesel für sinnvoll.“ Möglich wäre zum Beispiel, dass Benzin und Diesel für den Letztverbraucher nur einen gewissen Faktor des aktuellen oder zur Berücksichtigung der Produktionsdauer zeitversetzten Ölpreises kosten dürften. Das könnte Sie auch interessieren: Hohe Spritpreise: Hamburger Senat fordert Maßnahmen gegen „Abzocke“ „Auch eine Regelung wie in Luxemburg ode...