Tankstellen: Bundestag beschließt Spritpaket - kommt bald ein weiteres?

Summary

Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und stark gestiegenen Spritpreisen hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. Für die Gesetzesänderungen stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Das Paket muss noch den Bundesrat passieren, das ist am Freitag geplant. Allerdings zeichnen sich weitere Schritte der Koalition ab - auch weil fraglich ist, ob das beschlossene Paket wirklich zu Entlastungen für Autofahrer sorgt. Der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz sagte im Bundestag, es werde weitere Maßnahmen brauchen. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff nannte das Paket einen ersten, wichtigen Schritt. Es bestehe aber weiterer Handlungsbedarf. Die Opposition kritisierte, das Paket reiche bei weitem nicht aus, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. So sagte der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm, die Koalition simuliere Hilfe. Das Paket sei reiner Aktionismus. Neue Tank-Regel Die schwarz-rote Koalition verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen sowie mehr Transparenz. Verstöße gegen das geplante Verbot der mehrfachen Preiserhöhungen können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie es im Gesetzentwurf heißt. Das Gesetz soll nach einem Jahr evaluiert werden. Was bringt die neue Regel? Umstritten ist, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt. So schrieb der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag, die neue Tankregel könne es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher machen, Preise zu vergleichen. «Ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist allerdings nicht klar.» Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hatte ge...