rede Des Finanzministers: So will Klingbeil die Regierung, die SPD und das Land retten

Summary

Kein Ehegattensplitting für Jungvermählte, Schluss mit der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung, eine höhere Mehrwertsteuer als Schmiermittel für Steuersenkungen an anderer Stelle? Bis zur parlamentarischen Sommerpause sollen die Eckpfeiler für die oft angekündigten Reformen stehen.Der Mittwoch bot einen Vorgeschmack auf das, was kommen könnte – in doppelter Weise. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steckte in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung für seine Partei den Raum für Kompromisse ab. Zeitgleich stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.Wer gedacht hatte, dass sich der SPD-Ko-Vorsitzende nach den jüngsten Wahlschlappen mit bekannten Positionen seiner Partei einmauern würde, sah sich getäuscht: „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit einfach noch mehr Geld beantworten“, befand Klingbeil. In der Finanzplanung kämen „schwierige und unbequeme Entscheidungen“ auf die Koalition zu. Noch wichtiger sind nach Klingbeils Worten strukturelle Veränderungen. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ Steuerliche Fehlanreize, die vor allem Frauen „in der Teilzeitfalle“ hielten, müssten beseitigt werden.Klingbeil wurde dazu so konkret wie bislang kein Politiker der schwarz-roten Koalition, indem er sagte: „Ich will, dass das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abgeschafft wird.“ Eine Reform könne zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen.„Mehr Arbeit muss sich immer lohnen“Klingbeil kündigte eine Reform der Einkommensteuer an, die zum Ziel haben soll, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. „Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr.“ Zur Mehrwertsteuer, über deren Erhöhung angesichts der Haushaltslücken zuletzt in Berlin spekuliert wurde, schwieg er. Es ist offenkundig nicht sein Projekt. Ausschließen wollte Klingbeil einen solchen Schritt aber auch nicht. Zum Thema Rente sagte Klingbei...