EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Summary

Ausreisepflichtige könnten den Plänen zufolge außerdem bis zu 24 Monate inhaftiert werden, etwa wenn sie nicht kooperieren. Eine zusätzliche Verlängerung soll im Falle von Sicherheitsrisiken möglich sein.Während EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht verpflichtet sind, von einem anderen Mitgliedstaat erlassene Abschiebebescheide anzuerkennen, sieht der nun im Parlament abgestimmte Text vor, dass eine solche gegenseitige Anerkennung ab 2027 verpflichtend wird, es sei denn, sie widerspricht der öffentlichen Ordnung. Unter den Mitgliedstaaten ist dieser Punkt umstritten.