Nach Skandal in der JVA Gablingen: Gesetz soll Gefangene in Bayern besser schützen

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Nach dem Skandal um Misshandlungsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen sollen Gefangene in Bayern per Gesetz besser geschützt werden.Demnach muss künftig ein Richter entscheiden, ob ein Gefangener länger als 72 Stunden in einem besonders gesicherten Haftraum (bgH) untergebracht werden kann. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will einen entsprechenden Gesetzentwurf Ende April in den Landtag einbringen, wie er im Rechtsausschuss ankündigte.SZ Bayern auf Whatsapp:Nachrichten aus der Bayern-Redaktion – jetzt auf Whatsapp abonnierenVon Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.Diese sogenannten bgH standen in der Gablingen-Affäre besonders im Fokus. Bei ihrer Unterbringung dort sollen Häftlinge misshandelt worden sein, inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Augsburg Anklage gegen drei Beschuldigte erhoben.Außerdem soll laut dem neuen Gesetz Flucht- und Befreiungsgefahr kein Grund mehr für eine bgH-Unterbringung sein. Die Gefangenen, die dort untergebracht werden, sollen darüber hinaus das Recht bekommen, ihren Anwalt darüber zu informieren, damit dieser gegebenenfalls auf eine Überprüfung der Maßnahme drängen kann.Auch über den Gesetzesvorschlag hinaus möchte Eisenreich weitere Maßnahmen umsetzen, die eine von ihm eingesetzte, unabhängige bgH-Kommission in ihrem Ende 2025 vorgelegten Abschlussbericht empfiehlt - darunter das Schaffen von „besonderen Schutzräumen“ als mildere Variante zu den bgH.Folterskandal in der JVA Gablingen:131 Fälle von Gewalt: Anklage gegen ehemalige GefängnisleiterinnenNach dem Folterskandal ist nun Anklage gegen die frühere Gefängnisleitung und einen weiteren Mitarbeiter erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „System der Willkür“. Zudem gibt es neue Vorwürfe.Außerdem soll die Zahl der Plätze in den psychiatrischen Abteilungen der Justizvollzugsanstal...