Reformdebatte: Negatives Echo auf Idee zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Summary

Reformideen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stoßen nicht nur in der SPD, sondern auch in Teilen der CDU auf Widerspruch. Er halte eine solche Maßnahme für falsch, «weil sie vor allem die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet», sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dem «Stern». Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte: «Das ist das Gegenteil von dem, war wir gerade brauchen.» Spitzenpolitiker der SPD warnten davor, das Leben von Millionen Menschen dadurch zu verteuern. Dem Vernehmen nach hatte die Bundesregierung im Zuge der Reformdebatte den Effekt einer Mehrwertsteuer-Erhöhung durchrechnen lassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Bundestag nicht ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen die Besteuerung geändert werden könnte. Die Koalitionäre suchen nach Finanzierungsmöglichkeiten für eine gewünschte Entlastung bei Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen. Varianten durchgerechnet Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von 7 Prozent. Durchgerechnet wurde eine Erhöhung des regulären Satzes um ein bis zwei Prozentpunkte. Ebenfalls lose erwogen wird offenbar, den reduzierten Satz noch weiter zu reduzieren, um Lebensmittel günstiger zu machen. Veränderungen an der Mehrwertsteuer sind ein bekanntes Kriseninstrument. Die letzte Erhöhung gab es 2007, damals schraubte die schwarz-rote Regierung von Angela Merkel den Regelsatz von 16 auf 19 Prozent hoch - auch damals zur Konsolidierung des Haushalts und zur Finanzierung von Reformen. Gesenkt wurden die Steuersätze zuletzt 2020, um den Konsum in der Corona-Pandemie anzukurbeln. Damals fiel der Regelsatz für ein halbes Jahr von 19 auf 16 und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. SPD: Klare Ablehnung, aber keine rote Linie Die SPD hält eine Erhöhung in der aktuellen Lage für falsch, will aber angesichts d...