Völkerrecht: Gutachten des Bundestags hält Irankrieg für völkerrechtswidrig

Summary

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bewerten die Angriffe der USA und Israels auf den Iran in den Operationen "Epic Fury" und "Roaring Lion" als völkerrechtswidrig. Das Gutachten vom 19. März liegt der ZEIT vor. Die Expertise stützt sich auf die bei Völkerrechtlern vorherrschende Auffassung. Demnach verstoßen die Schläge gegen das Gewaltverbot der UN‑Charta: Weder lasse sich das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigen, noch liege ein Mandat des UN‑Sicherheitsrats nach Artikel 42 vor. Im Gutachten wird betont, dass die Regierungen der USA und Israels ihre Angriffe unterschiedlich begründeten. US-Präsident Donald Trump verwies auf eine atomare Bedrohung durch den Iran und erklärte, die Angriffe dienten der kollektiven Selbstverteidigung. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sprach dagegen von einem "präemptiven" Vorgehen, also einem militärischen Schlag, der einem unmittelbar bevorstehenden Angriff zuvor­kommen soll. Die, so das Papier, "nicht ganz stringenten Begründungsansätze" erschwerten die völkerrechtliche Einordnung. Zudem verweist die Expertise auf offene Fragen über die zugrunde liegenden Fakten: Trumps Argumentation, gegen Irans nukleare Bedrohung vorgehen zu wollen, wirke widersprüchlich. Nach früheren Operationen im Jahr 2025 habe er erklärt, Irans Nuklearanlagen seien "vollständig zerstört" worden. Die Expertise kommt zum Schluss: Ohne eine belastbare Grundlage für Selbstverteidigung oder ein Mandat des UN‑Sicherheitsrats gelten die Angriffe nach der wissenschaftlichen Mehrheitsmeinung als völkerrechtswidrig. Mindestens 1.464 getötete Zivilisten im Iran Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erstellen solche Expertisen auf Anfrage einzelner Abgeordneter oder von Bundestagsgremien. Sie sollen damit die parlamentarische Arbeit unterstützen und geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages oder der Deutschen Bundestagsverwaltung wieder. © Lea Dohle Newsletter Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick S...