Europaparlament: Freiwillige Scans zu Kindesmissbrauch endgültig gescheitert

Summary

Europaparlament: Freiwillige Scans zu Kindesmissbrauch endgültig gescheitert Mit einer Wiederholungsabstimmung wollten konservative Abgeordnete doch noch die bisherige Überwachung im Kampf gegen Kindesmissbrauch fortsetzen. Online-Inhalte dürfen vorerst nicht mehr nach Missbrauchsmaterial durchsucht werden. Bild: Pixabay Das Europaparlament hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen die anlasslose Überwachung von Kommunikationsinhalten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch abgelehnt. Nachdem die Abgeordneten bereits am 11. März 2026 gegen die bisherige Praxis der IT-Konzerne wie Google oder Meta gestimmt hatten, fand ein neuer Vorschlag am 26. März 2026 ebenfalls keine Mehrheit. Das bedeutet, dass die bisher geltende Regelung, die als Chatkontrolle 1.0 oder freiwillige Chatkontrolle bekannt ist, am 3. April 2026 definitiv ausläuft. Der Begriff Chatkontrolle ist in diesem Fall irreführend, da es gerade nicht darum geht, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationsinhalte wie Messengerchats zu durchsuchen. Nicht verschlüsselte Kommunikation wie E-Mails oder andere Inhalte kann jedoch gescannt werden. Erneute Abstimmung durchgesetzt Vor zwei Wochen hatte das Parlament beschlossen, die bisherige Praxis in stark abgeschwächter Form um weitere 16 Monate zu verlängern . Doch in den sogenannten Trilogverhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten konnten sich die Unterhändler vor einer Woche nicht einigen . Aus dem Grund setzten konservative Abgeordnete durch, über das Thema ein weiteres Mal abzustimmen. Ein neuer Kompromissvorschlag(öffnet im neuen Fenster) (PDF) verfehlte allerdings bei Stimmengleichstand die Mehrheit(öffnet im neuen Fenster) . Der Vorschlag der EU-Kommission wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt(öffnet im neuen Fenster) . Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schaltete sich am Vortag in die Debatte ein. "Ich möchte allerdings auch an Ihre Fraktion und an die sozialdemokratische Fraktion appellieren, morgen im Europäischen Parlament den Weg freizumachen fü...