Kindesmissbrauch: EU-Parlament stimmt gegen freiwillige Chat-Kontrolle

Summary

Das aktuelle System für Ermittlungen gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Netz steht vor dem Aus. Bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament in Brüssel lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten die Verlängerung der freiwilligen Kontrolle von Chat-Nachrichten durch Online-Dienste ab. Diese Ausnahmeregelung hatte es Anbietern wie Google, Meta oder Snapchat erlaubt, private Nachrichten nach kinderpornografischen Inhalten zu scannen und diese zu melden. Nach der gescheiterten Abstimmung läuft damit eine Regelung aus, von der nach Angaben der Bundesregierung ein Großteil der einschlägigen Ermittlungsarbeit in Deutschland abhing: Etwa 80 Prozent der relevanten Hinweise erreichten die Strafverfolger auf diesem Weg.