Nach Klingbeils Rede: Der große Reformcheck

Summary

Ehegattensplitting abschaffenFinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine alte Forderung seiner Partei aufgegriffen: Für Neuvermählte will er das Ehegattensplitting abschaffen. Das Ziel dahinter: Anreize für mehr Arbeit schaffen, Frauen aus „der Teilzeitfalle“ holen. Mit dem Splitting teilt das Finanzamt das Einkommen gedanklich zu gleichen Teilen auf das Ehepaar auf – Ergebnis des Splittens ist, dass die Abgabelast im Vergleich zu einer individuellen Besteuerung beider Partner geringer ausfällt. Der Vorteil wächst mit dem Einkommensunterschied.Ökonomen sprechen sich seit längerem für eine Reform des Splittings aus und prognostizieren einen Schub für den Arbeitsmarkt. Ein Vorschlag lautet, dass nur noch ein Freibetrag auf den Partner übertragbar ist (Realsplitting). Steuerrechtler sind da skeptischer. Für die Frage, ob Klingbeil sich in diesem Punkt durchsetzen kann, wird die Positionierung der Union entscheidend sein. Von dort kommt schon Widerspruch. „Die Unionsfraktion hat zum Ehegattensplitting eine klare Haltung: Wir halten daran fest“, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher, Fritz Güntzler, der F.A.Z. Die Ehepartner gingen gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen ein. „Das muss steuerlich abgebildet werden.“Geringere Einkommensteuer für Gering- und MittelverdienerDer Finanzminister will 95 Prozent der Einkommensteuerzahler entlasten („mit einigen Hundert Euro im Jahr“), ohne dass dies Löcher in seine Haushaltsplanung reißt. Das heißt, er will bei den Spitzenverdienern das hereinholen, was er unten und in der Mitte des Tarifs nachlässt. Fachleute bezweifeln, dass diese Rechnung aufgehen wird, weil bei den wenigen Steuerzahlern an der Spitze kaum genug hereinzuholen sei. Nach den Faustformeln des Ministeriums bringt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um einen Prozentpunkt zwischen zwei und fünf Milliarden Euro zusätzlich ein.Erschwerend kommt hinzu, dass für viele Handwerker und Mittelständler die Einkommensteuer entscheidend ist. Zwar können sich manche wie eine...