Asylpolitik mit Kompass: Das Hochhalten von Brandmauern ist keine Haltung

Summary

Verschärfung der EU-Asylpolitik? Nein. Das Europäische Parlament hat den Versuch unternommen, die Kontrolle über Migration zurückzugewinnen. Damit soll das Leben im bröckelnden gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erleichtert werden. Das Asylrecht muss tatsächlich wieder auf seine eigentliche Bedeutung zurückgeführt werden.Dazu gehört auch die Rückführung jener, die kein Recht haben, hier zu bleiben. Zentren in Drittstaaten sind, gleichsam aus der Not geboren, Teil einer solchen Lösung. Über diese Möglichkeit, die natürlich nur auf rechtsstaatliche Weise umgesetzt werden kann, wird seit Langem auch in Deutschland parteiübergreifend diskutiert.So verfahren auch SPD und GrüneApropos parteiübergreifend: Eine gebotene, vernünftige Lösung muss politisch immer möglich sein, unabhängig davon, wer mitstimmt. So verfahren SPD und Grüne übrigens auch. Die Union darf sich hier weder fesseln lassen noch sich selbst Handschellen anlegen. Das ist noch keine Zusammenarbeit mit rechts außen. Aber es darf kein Dogma einer wichtigen und richtigen Lösung für das Land und für die EU entgegenstehen.Abgesehen davon, dass die Brandmauer nie ganz dicht und man mit Blick auf die Kommunen stets großzügig war (nur dort soll es offenbar pragmatisch und bürgernah zugehen): Entscheidend ist der eigene Kompass und das Ergebnis. Es bringt ja auch nichts, der AfD inhaltlich auf manchen Feldern hinterherzulaufen und gleichzeitig eine Kontaktsperre zu behaupten.Entscheidend ist eine inhaltliche Abgrenzung von menschenfeindlicher, unpatriotischer und antieuropäischer Politik. Das Hochhalten einer Brandmauer ist noch keine Haltung, abgesehen davon, dass diese Attitüde bisher nicht erfolgreich war.Gefragt ist kein Spagat, sondern ein Weg, der souverän beschritten werden muss, gerade von einer und für eine bürgerliche, konservative, christliche Politik. Und genau hier liegt die Herausforderung für die Union. Sie muss freilich wissen, was sie will.