Nach dem Spritpaket: Die Union hadert mit Tankrabatt und Übergewinnsteuer

Summary

Energiepolitik kann romantisch sein. In der Bundestagsdebatte am Donnerstag zu den neuen Spritgesetzen verglich der grüne Abgeordnete Michael Kellner die Installation einer privaten Solaranlage mit dem ersten Kuss. Das sei oft der „Beginn einer langen Liebesbeziehung“ zur Energiewende, ähnlich einer Familie. „Erst kommt die Solaranlage, dann kommt der Batteriespeicher, dann kommt die Wärmepumpe“, sagte der ehemalige parlamentarische Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Und zum Schluss, da kommt der kleine Nachzügler, das Elektroauto.“So poetisch verlief die Aussprache nur selten, ansonsten wurde heftig gestritten zum „Kraftstoffmaßnahmenpaket“, mit dem die Regierung gegen die hohen Spritpreise im Zuge des Irankriegs vorgehen will. Verabschiedet wurden die Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie das neue Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen mit den Stimmen von Union, SPD und den Grünen. An diesem Freitag soll der Bundesrat zustimmen, sodass das Kraftstoffpaket im April in Kraft treten kann. Kartellverschärfungen und BeweistlastumkehrEs sieht Kartellverschärfungen vor, einschließlich einer Beweislastumkehr, mit der Mineralölkonzerne künftig außergewöhnlich hohe Preissteigerungen von sich aus rechtfertigen müssen. Zudem dürfen Tankstellen nach dem Vorbild Österreichs nur noch einmal am Tag, mittags um zwölf Uhr, die Preise anheben; Senkungen sind jederzeit möglich. Zu beiden Vorhaben gibt es Bedenken. Einige Abgeordnete äußerten Zweifel, ob das Verfahren in Österreich wirklich die Preise senke, andere halten die Eingriffe im Wettbewerbsrecht für zu weitgehend. Vor allem aber diskutierten die Volksvertreter schon über die nächsten Schritte – die in dem Gesetzespaket noch gar nicht enthalten sind. Redner der Oppositionsfraktion Die Linke sagten, die von der Regierung geplanten Kostensenkungen für die Verbraucher seien nicht gesichert und kämen möglicherweise zu spät. Es brauche „Sofortentlastungen“ in Form eines Energiek...