New York: US-Gericht lehnt Einstellung des Verfahrens gegen Nicolás Maduro ab

Summary

Der Prozess gegen den gestürzten ​venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in den USA wird fortgesetzt. Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren knapp drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte erneut vor einem Gericht in New York erschienen. Der zuständige Richter Alvin Hellerstein lehnte einen Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens ab. Bei dem Termin wurde die Frage behandelt, wer die Anwaltskosten des früheren Präsidenten und seiner Ehefrau trägt. Die USA blockierten bislang die Verwendung venezolanischer Staatsgelder zu diesem Zweck. Maduros Anwalt Barry Pollack sieht darin eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte seines Mandanten. Pollack hatte deshalb die Einstellung des Prozesses aus verfahrensrechtlichen Gründen gefordert. Hellerstein folgte der Begründung zwar, wies die Klage aber nicht ab. Der Richter zweifelte ​die Argumentation der Staatsanwaltschaft an, die die Blockade der Gelder mit Interessen der nationalen Sicherheit begründet hatte. Maduro und Flores stellten keine weitere Bedrohung für die nationale Sicherheit dar, sagte der Hellerstein. "Das Recht, das hier berührt wird und über anderen Rechten steht, ist das Recht auf einen verfassungsmäßigen Beistand." Trump kündigt weitere Klagen gegen Maduro an Maduros Verteidigung hatte argumentiert, dass die Zuweisung von Pflichtverteidigern für seine Mandanten nicht sinnvoll sei, weil dafür öffentliche Mittel verwendet würden, die für Menschen mit geringem Einkommen vorgesehen seien. Anwalt Pollack, der auch Wikileaks-Gründer Julian Assange vertreten hat, kündigte seinen möglichen Rückzug aus dem Fall an, sollte er nicht bezahlt werden. Über die Finanzierung der Verteidigung wollte Richter Hellerstein bei der Anhörung noch nicht entscheiden. Einen weiteren Termin legte er ebenfalls nicht fest. © Lea Dohle Newsletter Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags das digitale M...