Vorlage an EuGH: Wie riskant ist Telemedizin?

Summary

Die klassische medizinische Versorgung in Arztpraxen und Apotheken wird immer stärker durch Internetangebote flankiert. Die praktische und die wirtschaftliche Bedeutung von ärztlichen Diagnosen und Behandlungen über das Internet (Telemedizin) und der Online-Verkauf von Medikamenten nimmt deutlich zu.Gesteigert wird die Nachfrage auch durch den Trend zu medizinischen Lösungen für ästhetische Bedürfnisse, für Leistungssteigerungen und die Verlangsamung von Altersprozessen. Hinzu kommt, dass Gesundheitsangebote, auch aus dem Ausland, über die Plattformen bequem zu erreichen sind, vor allem, wenn die Betreiber Telemedizin, Online-Apotheke und die Herstellung von Medikamenten für Kunden im In- und Ausland bündeln.Strenge nationale Regeln für WerbungDer dynamische Markt für Gesundheitsdienstleistungen trifft hierzulande jedoch auf einen strengen nationalen Regulierungsrahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, des Wettbewerbs und der Verbraucher. Manche Kritiker sprechen deshalb von einer „deutschen Festung“. Doch diese Festung könnte nun bröckeln. Grund dafür ist eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, der am Donnerstag die europäische Dienstleistungsfreiheit in den Fokus rückte. Durch diesen europarechtlichen Blick auf die Telemedizin kommt Bewegung in die Bewertung fernmedizinischer Angebote.Der Erste Zivilsenat, der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständig ist, setzte das Verfahren aus und rief den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) an (Az. I ZR 118/24). Der EuGH wird sich dann demnächst mit möglichen Gesundheitsrisiken durch Telemedizin befassen.In Deutschland galt lange Zeit ein striktes Werbeverbot für medizinische Diagnosen, wenn diese nicht auf eigener Wahrnehmung des Arztes am Patienten beruhten. Mit Inkrafttreten des Digitale-Versorgung-Gesetzes 2019 wurde das Verbot gelockert. Das Werbeverbot greift demnach nicht bei Fernbehandlungen, „die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerk...