Kinderschutz vs. Datenschutz: EU-weites Aus für »Chatkontrolle«

Summary

Dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch zufolge wird der Wegfall der Regelung »gravierende negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung kinder- und jugendpornografischer Inhalte im Internet« haben. Auch EU-Kommissare hatten vor Folgen gewarnt. »Als Elternteil, Gesetzgeber und Europäer fällt es mir schwer, die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament nachzuvollziehen«, teilte der Kommissar für Inneres, Magnus Brunner, mit.Langfristige Lösung geplantGrundsätzlich will die EU eine langfristige Lösung für gesetzliche Vorgaben zum Schutz von Kindern im Internet finden. Allerdings müssen der EU-Rat und das Europäische Parlament noch über den Gesetzestext verhandeln. Erst wenn beide Institutionen eine Einigung finden, können die neuen Regeln in Kraft treten. »Wir hoffen, so rasch wie möglich eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen, um die durch die Gesetzeslücke entstehenden negativen Auswirkungen zu begrenzen«, teilte eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft mit.