Völkerstrafrecht: Prozess gegen mutmaßlichen Milizenführer aus Syrien

Summary

Demonstranten werden nach dem Freitagsgebet vor der Moschee im syrischen Aleppo abgefangen, misshandelt und dem Geheimdienst übergeben. Rund 15 Jahre später steht in Berlin ein Syrer vor Gericht, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam. Die Anklage wirft dem 41-Jährigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord vor. Aus Sicht der Berliner Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Angeklagten um einen Milizenführer in Syrien. Der Vater von fünf Kindern soll in der Zeit von April bis November 2011 in seiner Heimat als Mitglied einer Miliz Menschen misshandelt, verschleppt sowie in einem Fall auch getötet haben. Nach den Ermittlungen soll der Syrer als Anführer einer lokalen Gruppe der sogenannten Schabiha-Miliz für gewaltsame Angriffe auf regimekritische Demonstranten verantwortlich gewesen sein. Gewalt mit Stöcken und Elektroschockern Der Angeklagte und seine Milizionäre hätten mit Stöcken auf sie eingeprügelt oder sie mit Elektroschockgeräten angegriffen, so die Anklage. Ein Mensch soll an den Folgen dieser Gewalt gestorben sein. In einigen Fällen soll der Angeklagte Demonstranten dem Geheimdienst zur weiteren Folterung übergeben haben. Die Menschen seien daraufhin wochen- oder monatelang im Gewahrsam gefoltert und misshandelt worden, lautet der Vorwurf. Dem Angeklagten sei das bewusst gewesen. «Ziel der Miliz war es, die seit März 2011 begonnen Proteste gegen die damalige syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad gewaltsam im Keim zu ersticken», sagte Staatsanwältin Antonie Ernst bei der Verlesung der Anklage. Sie geht von acht Fällen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafrecht aus. Angeklagter schweigt zunächst Der 41-Jährige, der von schwer bewaffneten Polizisten mit Blaulicht aus der Untersuchungshaft zum Prozess am Kammergericht gebracht wurde, sagte zunächst vor Gericht nicht aus. Seine Verteidiger schlossen eine Erklärung ihres Mandanten zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Gegen ihn wird nach Behördenangaben se...