Dilemma um AfD-Verbot: Wenn sich der Pudding nicht an die Wand nageln lässt

Summary

Angenommen, es wäre nicht so wichtig, was im AfD-Programm steht. Dann hätte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland recht gehabt, als er schon 2017 sagte: „Die Wähler lesen keine Parteiprogramme.“ Und dann würde auch stimmen, was der Bielefelder Extremismusforscher Wilhelm Heitmeyer sagt, nämlich: „Die AfD hantiert sehr variabel mit ihrem Programm.“Möglicherweise kann die Partei gar nicht anders, wenn sie Erfolg haben will. Heitmeyer sagt: „Ihre Mobilisierungsstrategie muss konturenlos und nebulös sein.“ Konturenlos deshalb, weil sie dann schnell die Themen wechseln und immer neue Wut schaffen kann. Und konturenlos auch, weil sie in dieser Un­bestimmtheit juristische Verfolger abschütteln kann. Nebulös deshalb, weil sich hinter der Mobilisierung vor allem Angst verbirgt, und Angst haben Menschen nur vor dem Unbestimmten. Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Man unterscheidet Angst und Furcht. Bei Furcht hat man einen Gegenstand, vor dem man sich fürchtet, bei Angst nicht. Da braucht man das Nebulöse“, sagt Heitmeyer. Sprich: Wer „den Ausländern“ die Schuld gibt, muss offen­lassen, wen er genau meint, weil der nette ausländische Nachbar nicht als Schreckgespenst taugt. Und wer von ei­ner diffusen Gruppe redet, muss auch seine Gegenmittel im Ungefähren lassen.Jeder kennt diese schwammige, uneindeutige Art. Sie war jahrelang der Grund, warum Menschen den Kopf über Anhänger von AfD oder Donald Trump geschüttelt haben. Also nicht aus Ablehnung bestimmter Positionen, sondern aus ehrlichem Unverständnis, wie solche Widersprüche möglich sind.Beispiel 1: Die AfD tönte jahrelang, sie wolle den Filz der „Altparteien“ aufbrechen, aber als bekannt wurde, dass ihre Abgeordneten lukrative Jobs an Verwandte vergeben, störte das ihre Anhänger nicht. Sie wirkten, als wären sie in Gedanken woanders.Beispiel 2, dasselbe auf Amerikanisch: Präsident Donald Trump kam ins Amt, weil er versprochen hatte, alle Auslandseinsätze zu beenden. Kaum war er ein Ja...