Theorie des Gesetzes: Eins, zwei, Polizei

Summary

Das Gesetz, so sagt es die liberale Tradition, und so wiederholt es das Grundgesetz in Artikel 19, soll allgemein sein und nicht für einen Fall gelten. Das war im neunzehnten Jahrhundert der Inbegriff vernünftig organisierter Freiheit gegenüber dem monarchischen Einzelwillen – ratio statt voluntas. Heute wird nüchtern nach dem organschaftlichen Au­tor der Regelung gefragt: Handelt es sich um eine generelle Regelung, die vom Parlament im Verfahren nach den Artikeln 76 ff. des Grundgesetzes erlassen wurde, spricht man von einem formellen, andernfalls von einem nur materiellen Gesetz. Ernsthafte Anforderungen an das Gesetz nach den Maßstäben der Generalität und Abstraktheit werden aus dem Grundgesetz abseits bisher theoretischer Extremfälle nicht mehr abgeleitet; das Problem stellt sich eher als eines des Rechtsschutzes dar. Gegen ein formelles Gesetz ist in aller Regel nur der Weg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet. Den liberalen Schutz, zuvor gesucht im Parlament vor dem Monarchen, findet der Bürger heute in den Grundrechten vor dem Parlament.Auf Basis dieses weithin konsentierten Sachstandes will der Frankfurter Rechtstheoretiker Thomas Vesting in einem Aufsatz mit dem Titel „Das allgemeine Gesetz“ in der Fachzeitschrift „Der Staat“ (Bd. 64, Heft 3, 2025) zu einer „kulturell-gesellschaftlichen Dimension“ des Rechts zurückfinden. Mit Montesquieu, Hegel und Rudolf von Gneist verweist er auf die Abhängigkeit des Gesetzes von „einer instituierenden Logik und Praxis gesellschaftlicher Prozesse“, die jede legislative Tätigkeit notwendig an die „Lebensform der Gesellschaft“ ankoppelten. Einem Gesetz, das nicht an vorhandenes „regelgebundenes Handeln und Denken“ in der Gesellschaft anknüpfen könne, sei zwingend eine bleierne Existenz im Gesetzesblatt beschieden. Vestings hegelianischer Zwischenbescheid lautet, das Gesetz sei ohnehin nur „abhängiges Moment einer Totalität“, die den „Charakter einer Nation und einer Zeit“ ausmache.Topoi aus der Staatslehre der Restauration...