Wolfram Weimer: Eingriff in Jury-Entscheidung zum Hauptstadtkulturfonds

Summary

Auch der Grüne Lehmann monierte: »Die derzeit stattfindenden Eingriffe sind mehr als nur punktuelle Zufälle. Es entsteht der Eindruck, die Regierung versuche, unliebsame Akteure auszusortieren.« Das unterwandere etablierte Instrumente staatsferner Kunstförderung und schaffe ein Klima von Angst, Misstrauen und Selbstzensur.Weimer stand zuletzt in der Kritik, weil er drei linke Buchläden wegen »verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse« von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen hatte. Die Auswahl hatte ebenfalls eine unabhängige Jury getroffen.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Mittwoch im Bundestag ausdrücklich hinter Weimer gestellt. »Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt«, sagte Merz bei einer Regierungsbefragung. Dies sei aus seiner Sicht unvermeidlich. »Jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen.«