Carsten Schneider: Der ärmste Kerl im Kabinett – die unmögliche Mission des Umweltministers

Summary

Ausweichend dürften wohl die kargen Antworten aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gewesen sein. Aus Ministeriumskreisen berichten Beteiligte unter der Hand von monatelangen Hängepartien, Hinhaltetaktik und Ignoranz. Statt dem Umweltminister für sein Programm zuzuliefern und CO₂-Einsparungen und erneuerbare Energien voranzubringen, stellte Wirtschaftsministerin Reiche lieber öffentlich das EU-Klimaziel infrage, legte Eckpunkte für ein abgeschwächtes Heizungsgesetz vor und kündigte Kürzungen bei der Solarförderung an. Das meiste davon wohl offenbar, ohne Klimaminister Schneider einzubinden.Bundeskanzler und Verkehrsminister sägten derweil am europäischen Verbrenner-Aus und schwächten schließlich zusammen mit anderen EU-Ländern die Vorgaben für Diesel- und Benzinautos bis 2035 ab. Kanzler Friedrich Merz stellte zwischenzeitlich sogar den EU-Emissionshandel infrage. Ständige Rückschritte für den Klimaschutz also, obwohl Carsten Schneider qua Gesetz eigentlich genau das Gegenteil tun muss.Das für Dezember angekündigte Klimaschutzprogramm musste daher auf den letzten Termin geschoben werden, der noch gesetzlich zulässig ist – auf Ende März. Unglücklicherweise kamen zwei Wochen vor dem Termin auch noch die neuen Klimadaten für 2025 des Umweltbundesamts (UBA), die Schneiders Probleme noch verschärften. Laut dem Bericht sanken Deutschlands Emissionen nach Jahren deutlicher Rückgänge 2025 nur noch um »marginale« 0,1 Prozent, die Bereiche Verkehr und Gebäude verfehlten die jährlichen Einsparziele abermals deutlich (lesen Sie hier mehr dazu ). Die Lücke bis 2030 vergrößerte sich noch mal um fünf Millionen Tonnen und eingerechnet sind darin noch nicht einmal die Effekte des bereits angekündigten Klima-Rollbacks der Regierung. Ab 2027 könnte es richtig brenzlig werden, glauben Experten. Das eigene Beratungsgremium der Bundesregierung, der Expertenrat für Klimafragen, geht »davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erreichung der...