Gegen Extremismus: "Demokratie leben!": Warum um das Programm gestritten wird

Summary

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant einen Neustart beim Programm «Demokratie leben!» und trifft dabei auf große Skepsis. Bei einigen der bisher geförderten Vereine und Verbände herrscht blankes Entsetzen. Auch im Bundestag musste sich die CDU-Politikerin am Freitag heftige Kritik anhören. Grüne und Linke vermuten eine politische Agenda gegen linke Initiativen und mutmaßen, Prien lasse sich dabei von der AfD treiben. Auch der Koalitionspartner SPD meldete bei der Ministerin Gesprächsbedarf an. Worum geht es und was steckt dahinter? Die wichtigsten Antworten im Überblick. Was ist «Demokratie leben!»? Das Programm läuft seit 2014 und hat dieses Jahr etwa 190 Millionen Euro zur Verfügung, um bundesweit Verbände und Projekte zu fördern. Es geht um zivilgesellschaftliches Engagement «für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander», gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft, wie es auf der Seite des Programms heißt. Gefördert wurden nach Angaben des Familienministeriums zuletzt 360 Partnerschaften für Demokratie und etwa 3.000 Projekte oder Initiativen. Was hat die Ministerin vor? Prien, im Ministerium Nachfolgerin der Grünen Lisa Paus, kündigte schon im August 2025 in einem Brief an die Unionsfraktion «Korrekturen» an. Angesichts der vielen Empfänger werde man sicherstellen, «dass das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, von allen angestrebt und auch erreicht wird». Prien erwähnte damals auch, es sei «bereits eine breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten Haber-Verfahren eingeleitet worden». Dieses Verfahren war zuletzt Gesprächsstoff, als Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei linke Buchläden überprüfen und vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschließen ließ. Die Überprüfung der Initiativen bei «Demokratie leben!» ist der Unionsfraktion offenbar wichtig. «Man kann doch nicht gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers stehen», sagte die CSU-Politik...