Förderprogramm: SPD gegen Kürzungen bei „Demokratie leben!“

Summary

Es dauert mehr als eine halbe Stunde, bis am Freitagmittag im Bundestag ausgesprochen wird, dass manche große Aufregung sich auf relativ kleine Summen bezieht. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Zukunft des Förderprogramms „Demokratie leben!“, die die Linksfraktion beantragt hatte, tritt die Sozialdemokratin Saskia Esken an das Mikrofon. Esken erwähnt die Fördersumme von rund 200 Millionen Euro pro Jahr, erläutert, dass es zwar das größte Präventionsprogramm des Bundes gegen Extremismus sei, um zu ergänzen, dass es, „ganz ehrlich, ein überschaubarer Anteil unseres Haushalts ist“.Tatsächlich geht es in Debatten, die das politische Berlin derart in Aufregung versetzen und sogar den Bundeskanzler dazu bringen, seiner Ministerin zur Seite zu springen, selten um solch kleine Geldsummen: um wenige Millionen Euro könnte das Programm schrumpfen. Esken nutzt diesen Hinweis, um klarzumachen, dass der Kampf um die Zukunft des Programms innerhalb der Koalition längst nicht ausgefochten ist.„Für uns als Sozialdemokraten steht fest: An dieser Förderung halten wir unvermindert fest. Wenn Rechtsextreme unsere Demokratie unter Beschuss nehmen, ist es notwendig, stabil zu bleiben“, sagt Esken mit der Selbstverständlichkeit einer früheren Parteichefin unter dem Applaus ihrer Fraktion. Zwar stehe es Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zu, eigene Akzente zu setzen, doch Esken moniert die Verunsicherung, die die jüngsten Ankündigungen aus Priens Haus ausgelöst hätten. Sie spricht gar von rechtsextremen Kampagnen, die „bis in die Mitte hinein wirkten“, bis in die CDU also.Das Geld soll in neue Richtungen gelenkt werdenBislang ist bekannt, dass Prien die Förderrichtlinien anpassen möchte. Aus Sicht der Ministerin ist der Erfolg einiger Projekte nicht klar genug nachzuweisen, weshalb auf neue Projektziele umgeleitet werden soll. Mit der Neuaufstellung will Prien zum Jahresende die sogenannten Innovationsprojekte und bundesweiten Infrastrukturen einstellen. Rund 200 Projekte...