Grün und Schwarz sondieren: Die Gespräche in Stuttgart sind zäh

Summary

Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg kommen nur stockend voran. Schon am Dienstag hatte es ein erstes Sondierungsgespräch gegeben. Danach war unklar, ob es überhaupt weitere Gespräche geben würde. Die Verhandler hatten keinen Folgetermin vereinbart.Diskutiert wurden dann verschiedene Varianten: Der mögliche künftige Ministerpräsident Cem Özdemir und der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel führen die Gespräche in kleinster Runde weiter; es wird in der kommenden Woche in großer Runde weitersondiert, oder man verkündet das Scheitern der Sondierung – Koalitionsverhandlungen werden erst gar nicht aufgenommen.Die CDU hat unterbunden, dass über den inhaltlichen Stand der Gespräche und den Verhandlungsprozess öffentlich berichtet wird. Gegen dieses ungewöhnliche Vorgehen protestierte die baden-württembergische Landespressekonferenz, ein resolutionsartiger Brief an Hagel ist am Dienstag einstimmig beschlossen worden.Dem Vernehmen nach hat die CDU an die grüne Seite formale und inhaltliche Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen formuliert: Im künftigen Kabinett soll die gleiche Größe der Regierungsfraktionen – Grüne und CDU haben jeweils 56 Mandate im neuen Landtag – durch Stimmengleichheit abgebildet werden. In der bestehenden grün-schwarzen Regierung hat die grüne Seite die Mehrheit.Außerdem verlangt die CDU dafür, dass die Grünen mit Cem Özdemir den Ministerpräsidenten stellen und sie das Staatsministerium – also die Staatskanzlei in der Villa Reitzenstein – künftig führen, eine Kompensation bei der Ressortverteilung. Die Grünen sollen nur fünf Ministerien erhalten, die CDU beansprucht sieben. Außerdem verlangt die CDU von den Grünen, Klimaschutzziele aufzuweichen.Die CDU spricht weiter von einer „Schmutzkampagne“Am Dienstag soll Bauministerin Nicole Razavi (CDU), die zu Hagels Verhandlungsteam gehört, den Grünen abermals vorgeworfen haben, die CDU mit einer „Schmutzkampagne“ um den Wahlsieg gebracht zu haben. Raz...