Aus für Chatkontrolle: Brüssel macht Tempo für Dauerlösung

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Aus für Chatkontrolle: Brüssel macht Tempo für Dauerlösung Nach dem Aus für die „freiwillige Chatkontrolle“ am Donnerstag im EU-Parlament fordern die Befürworter eine Alternative. Während sich die Augen in Brüssel nun auf die festgefahrenen Verhandlungen über eine dauerhafte gesetzliche Grundlage richten, bringt der deutsche Bundeskanzler eine Lösung auf nationaler Ebene ins Spiel. Weiterlesen nach der Anzeige Als „freiwillige Chatkontrolle“ wird die Praxis von Unternehmen wie Meta oder Google bezeichnet, die über ihre Plattform laufende Kommunikation automatisch auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu prüfen. Weil die Praxis aber gegen EU-Datenschutzregeln verstößt, gibt es dafür befristete Ausnahmeregelungen. Nachdem das EU-Parlament eine erneute Verlängerung am Donnerstag endgültig abgelehnt hatte, läuft die derzeit gültige Ausnahme mit dem 3. April ab. Ab Ostern ist Schluss Damit dürfen soziale Netzwerke und Messenger ab dem Osterwochenende auf ihren Plattformen nicht mehr automatisch nach Missbrauchsdarstellungen suchen, weil sie sonst gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Auch die Unternehmen hatten sich für eine weitere Verlängerung ausgesprochen, um die Suche fortsetzen zu können. Dabei sind sich alle Beteiligten grundsätzlich einig, dass die Ermittlung von Kinderpornografie auf den Plattformen möglich sein muss. Umstritten ist, wie weit die Befugnisse für Unternehmen und staatliche Behörden gehen dürfen. Die EU-Kommission war dafür, die weitreichende Ausnahmeregelung zu verstetigen oder zumindest zu verlängern. Das Parlament hingegen besteht auf klaren rechtlichen Schranken zum Schutz der Bürgerrechte. „Jahrelang wurden die privaten Nachrichten von unschuldigen Bürgern unter dem Vorwand des Kinderschutzes gescannt, ohne angemessene Ergebnisse zu liefern“, sagte die tschechische Abgeordnete Markéta Gregorová (Piraten) am Donnerstag. „Es ist an der Zeit, dieser ineffektiven und unverhältnismäßigen Ausnahmeregelung von den Datenschutzvorschriften ein Ende zu s...