Haushaltsstreit: Heimatschutz: Republikaner sperren sich gegen Etatentwurf

Summary

Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump eine ungewöhnliche Maßnahme ergriffen: Er will die Bezahlung der Beamten per Dekret erzwingen. Er wies seinen neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin an, die Mitarbeiter „unverzüglich zu bezahlen, um dieser Notsituation zu begegnen und dem Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell ein Ende zu setzen“. Dafür solle sich der Ressortleiter mit dem Haushaltsamt abstimmen, wie aus dem Dekret hervorgeht. Das Heimatschutzministerium teilte am Freitagnachmittag auf X mit, dass die TSA-Mitarbeiter am kommenden Montag bezahlt werden sollen.