Innenminister Dobrindt: „Die AfD ist nach meiner Einschätzung eine rechtsextremistische Partei“

Summary

Herr Minister, Rheinland-Pfalz hat gewählt. Beginnt die Koalition jetzt endlich mit den großen Reformen?Große Reformen hängen nicht zwingend am Fahrplan von Wahlen, aber Wahlen beeinflussen, wie kompromissbereit Parteien sind. Allerdings ist allen klar: Wir brauchen Reformen jetzt. Ich bin der Überzeugung, dass diese Regierung die Mitte der Gesellschaft wieder zusammenbringen, das Land fit für die Zukunft machen und so noch stärker zeigen kann, wie handlungsfähig sie ist. Ein wesentlicher Punkt, der zu Polarisierung unserer Gesellschaft beigetragen hat, war neben der Migrationspolitik der vergangenen Jahre auch die mangelnde Entscheidungsfähigkeit der Politik.Sie sagen: Wir brauchen Reformen jetzt. Wieso nicht schon vor einem Jahr, am Anfang Ihrer Regierung?Große Entscheidungen haben auch schon vor einem Jahr stattgefunden. Die Migrationswende haben wir am ersten Tag der neuen Regierung eingeleitet. Von daher gibt es diese Beispiele, in denen diese Koalition von Beginn an Handlungsfähigkeit gezeigt hat. Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ist die „Migrationswende“ nicht das einzige Wahlversprechen, das halbwegs eingelöst wurde? Woran sich die Frage knüpft: Wieso ist Ihnen die SPD nicht mehr aufs Dach gestiegen? Wieso gelingt Ihnen, was anderen Ministern nicht gelingt?Diese Feststellung kann man so nicht treffen. Alle Minister haben erfolgreiche Projekte. Ich habe mir vorgenommen, die Situation des Koalitionspartners mitzudenken bei der Vorbereitung meiner Entscheidungen. Wir haben die Migrationswende im Koalitionsvertrag vereinbart, aber erfolgreich umsetzen kann man sie nur, wenn man auf der Strecke keinen Koalitionspartner verliert.Haben Sie das Wohlwollen der SPD auch mit Entgegenkommen erkauft? Etwa mit dem Vorziehen der Arbeitserlaubnis für Asylbewerber, eigentlich ja eine linke Idee, die Sie lange für falsch hielten?In einer Koalition muss man auch Kompromisse umsetzen, die man selbst nicht zu hundert Prozent richtig findet. Dan...