„Antizionismus“-Debatte: Links, linker, antisemitisch

Summary

Ist es antisemitisch, den Zionismus abzulehnen? Die meisten Politiker bejahen das. Sie stützen sich dabei auf die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), an der sich auch der Bundestag mehrfach orientiert hat. Dort heißt es, es sei antisemitisch, das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung abzuerkennen, „z. B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“. Folgt man dieser Definition, dann war der Antrag, den der niedersächsische Landesverband der Linken kürzlich angenommen hat, klar antisemitisch. Darin wurde der „heute real existierende Zionismus“ abgelehnt. Er sei ein „politischer Zionismus“, der sich „durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet“. Linke Politiker feierten sich in Videos als „erster antizionistischer Landesverband“. Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Viele prominente Linke waren über die Wortwahl empört, es kam zu Parteiaustritten. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, reagierte entsetzt. Er schrieb, dem „Judenhass“, den die Linke in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen habe, biete die Partei mit diesem Antrag ein Zuhause. Für Schuster steht diese „Ideologie des Hasses gegen Israel“ in einem direkten Zusammenhang mit den zunehmenden Anschlägen auf Juden weltweit.Erst am Montag waren in London vier Krankenwagen des Rettungsdienstes der jüdischen Gemeinde in Brand gesetzt worden. Auch der Geräteschuppen des (nun aus der Linken ausgetretenen) brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten wurde angezündet und ein rotes Dreieck hinterlassen – das Zeichen der Hamas. „Zionist“ ist in manchen Kreisen ein Schimpfwort geworden – dabei sehen sich fast alle Juden Israels als Zionisten.Die Jerusalem-DeklarationEin Teil der Linken erklärt die Ablehnung des Zionismus jedoch zum notwendigen Bestandteil eines sogenannten antikolonialistischen, antinationalistischen und herr...