Bremse für Spritpreis: Neue Tankregel gilt schon vor Ostern

Summary

Die schärferen Regeln für Preiserhöhungen an Deutschlands Tankstellen kommen schon für den bevorstehenden Osterreiseverkehr. Nach der Verabschiedung des Gesetzes zum Spritpreispaket der Bundesregierung im Bundestag am Donnerstag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dafür. Wenige Stunden später setzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift unter das Gesetz, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss.Damit wird bereits in der kommenden Woche Schluss sein mit den bisher üblichen Spritpreisänderungen teils im Stundentakt an deutschen Tankstellen. Künftig dürfen die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12.00 Uhr mittags. Preissenkungen kann es dagegen auch weiterhin jederzeit geben. CDU stellt weitere Entlastungen in AussichtOb diese Maßnahme wirklich zu niedrigeren Preisen führen wird, ist allerdings umstritten. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), stellte im Bundesrat Entlastungen der Bürger in Aussicht, wenn sich die Lage nicht entspannen sollte. Als Möglichkeit nannte sie eine Erhöhung der Pendlerpauschale.Mit der Neuregelung bekommt zudem das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. Unternehmen müssen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen.SPD: Übergewinne „inakzeptabel und unanständig“Viele Länder kritisierten das Maßnahmenpaket des Bundes als nicht weitgehend genug. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) warf den Mineralölkonzernen vor, den Krieg und ihre Marktmacht auszunutzen, um sich mit unangemessenen Übergewinnen die Taschen vollzumachen. „Das ist inakzeptabel und unanständig“, sagte der SPD-Politiker. Er forderte eine Spritpreisbremse zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher, um einer drohenden Inflationsspirale von vornherein entgegenzuwirken.Eine solche Entlastung dürfe aber ni...