Um Haushaltslöcher zu stopfen: Putin propagiert „freiwillige“ Abgaben

Summary

Russland will mit „freiwilligen“ Abgaben seiner Unternehmer an den Staat seine Haushaltsprobleme lindern, um den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen. Das folgt aus einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Präsident Wladimir Putin am Donnerstagnachmittag in Moskau mit dem Russischen Produzenten- und Unternehmerverband (RSPP) abgehalten hat.Laut dem Wirtschaftsportal „The Bell“, das sich auf zwei Teilnehmer berief, ging es dabei um die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine und um dessen Finanzierung. Putin habe den Unternehmern vorgeschlagen, „freiwillig“ ins Budget einzuzahlen. Die Idee, die Unternehmer „in einer für das Land schweren Zeit“ zur Kasse zu bitten, stamme von dem Leiter des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, der sie Putin vor dem Treffen in einem Brief unterbreitet habe, zitierte „The Bell“ einen der Teilnehmer. Vorgeschlagen sei, Kriegsanleihen zu begeben. Einige Geschäftsleute hätten direkt reagiert, der Unternehmer Sulejman Kerimow – der zugleich Mitglied des Parlamentsoberhauses ist – habe 100 Milliarden Rubel (mehr als eine Milliarde Euro) versprochen.Keine Bitte: Putin soll „Initiative begrüßt“ habenDie „Financial Times“ bestätigte dies unter Berufung auf drei Teilnehmer des Treffens und nannte zudem den Metallmagnaten Oleg Deripaska, der auch eingewilligt habe, Geld zu geben, „als er gefragt wurde“. Die beiden Unternehmer kommentierten die Berichte zunächst nicht. Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, wies am Freitag zurück, dass die Initiative von Setschin ausgegangen sei und dass Putin eine solche Bitte geäußert habe.Vielmehr habe „ein Teilnehmer des Treffens“, den Peskow nicht benennen wollte, von der Notwendigkeit gesprochen, dem Staat „eine sehr große Summe“ zu geben, das sei eine „Familienentscheidung“ gewesen. Putin habe „diese Initiative begrüßt“, sagte Peskow weiter. Ein solcher Vorstoß Putins ist eine Premiere – und gleichviel, ob er in Form einer eigenen Bitte oder als Unterstützung der „Initiative...