Machtkampf in Warschau: Polens Präsident sät Chaos

Summary

Die Nachrichten vom Golf beherrschen die Schlagzeilen, die geoökonomischen Folgen des Öl- und Gaspreisanstiegs treiben die Märkte. Die Entwicklungen sind so überwältigend, dass sie Geschehnisse selbst aus nächster Nachbarschaft überdecken. Die neuerliche innenpolitische Eskalation zwischen Polens Staatspräsident Karol Nawrocki und Premierminister Donald Tusk im Streit über die Nutzung von EU-Krediten für die Aufrüstung ist ein solcher Fall, der Aufmerksamkeit in Deutschland verdient. Denn er lässt bei Deutschlands wichtigstem Handelspartner und Investitionsziel im Osten Europas die innenpolitische Stimmung weiter hochkochen und wichtige Institutionen erodieren, er unterminiert die EU-Bindung Polens und ist deutschenfeindlich grundiert.Erklären kann man das damit, dass die oppositionelle PiS, mit der Nawrocki am Sturz der Regierung arbeitet, rechts neben ihr keinen Platz für noch radikalere Populisten lassen will. Entschuldigen lässt sich ihr Verhalten aber nicht. Denn es schädigt polnische Interessen, die Wirtschaft und das Wohlergehen des Landes. Nawrocki blockiert EU-KrediteEs war Polen, das in seiner Ratspräsidentschaft das Kreditpaket über 150 Milliarden Euro für Sicherheit in Europa (SAFE) angeschoben hatte. Nun steht es bereit, zu 3,17 Prozent Zinsen mit 45 Jahren Laufzeit. Fast ein Drittel der Gelder, 43,7 Milliarden Euro, hat Warschau beantragt. Doch der Präsident blockiert das Gesetz: Man mache sich abhängig von ausländischem Geld und unterwerfe sich Brüsseler Vorgaben. Die Begründung hätte man aus Ungarn erwartet. Aber selbst EU-Kritiker Viktor Orbán nimmt die Milliarden gern.Tatsächlich verlangen die Richtlinien, dass 65 Prozent der Kredite für europäische Güter auszugeben sind. Das wäre für polnische Betriebe vor Vorteil, bezieht der größte Rüstungsimporteur der NATO heute vor allem Gerät aus Südkorea und den USA. Die SAFE-Ausgaben wären zudem von Mehrwertsteuer befreit, das sind in Polen 23 Prozent. Unter dem Strich könnten diese Kredite den Finanzierun...