SPD in NRW unter Druck: Diese Partei ist willens und entschieden, bloß wozu?

Summary

Die Frage, ob es sich bei der SPD noch um eine Volkspartei handelt, wird infolge der schmerzhaften Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit neuem Eifer diskutiert. Die vierstündige Krisensitzung am Freitagnachmittag aber zeigte, dass die Partei – Stand heute – auf allen föderalen Ebenen noch immer derart stark vertreten ist wie sonst nur die Union: Bundesminister, Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister und Landräte kamen dort zusammen und ließen sich von Parteichef Lars Klingbeil erklären, in welche Richtung es nun gehen soll.Auch Jochen Ott nahm an der vierstündigen Krisensitzung teil. Der Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag tritt im kommenden Jahr an, um den beliebten CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst herauszufordern. Ein Wahlkämpfer im Wartestand also, der nicht nur eine konsolidierte Bundespartei brauchen wird, sondern sogar echten Rückenwind aus Berlin, um die vergleichsweise stabile schwarz-grüne Regierung in NRW im kommenden Jahr ins Wanken zu bringen.Im Gespräch mit der F.A.Z. zeigt sich Ott auf dem Rückweg von Berlin überzeugt davon, dass der Reformkurs, den Klingbeil der Partei verordnet hat, der richtige ist. Vier Stunden lang sei „durchdiskutiert“ worden, berichtet Ott. „Die Reformrede von Lars Klingbeil wurde positiv aufgenommen. Wir brauchten jetzt dieses klare Signal, dass es losgeht“, sagt er. Damit sende die SPD die Botschaft „in der Breite willens und entschieden“ zu sein. Nur: wozu genau willens und entschieden, wie will sie die Wähler, auch im einstigen Stammland NRW, überzeugen?Reformen, die vor allem oben wehtun sollenOtt zeichnet das Bild eines Reformprogramms, zu dem zwar durchaus das Kürzen von Sozialleistungen gehöre, das aber zugleich zu mehr Gerechtigkeit führe und niedrige sowie mittlere Einkommensgruppen entlaste. „Bei dem Reformprozess ist es unsere Aufgabe als SPD, verschiedene Themenfelder und die verschiedenen föderalen Ebenen sinnvoll zusammenzufügen", sagt er.Als Beispiel nennt Ott die Bildungsp...