F.A.Z. Exklusiv: Deutschland gehört zu den Verlierern der EU-Budgetreform

Summary

Was der Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 für die Mitgliedstaaten bedeutet, war bisher unklar. Nun zeigen interne Berechnungen aus dem Europaparlament: Deutschland gehört zu den großen Verlierern. Deutschland werden demnach für die sieben Jahre insgesamt 57,3 Milliarden Euro zugewiesen. Das sind elf Prozent weniger als im EU-Haushalt 2021 bis 2027.Hervor geht das aus einem nur „für die interne Nutzung“ gekennzeichneten aktuellen Briefing der Generaldirektion Haushalt im Europaparlament. Das Briefing aus dem März liegt der F.A.Z. vor. Insgesamt verringern sich die Mittel für die EU-Staaten um acht Prozent von 758,93 Milliarden Euro auf 698,27 Milliarden Euro.Die stärksten Einschnitte kommen auf Slowenien und Irland mit minus 13 Prozent zu. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und die Tschechische Republik müssen mit zwölf Prozent weniger auskommen. Österreich erhält neun Prozent weniger. Für Polen oder die Niederlande fällt der Rückgang mit fünf Prozent deutlich geringer aus. Estland, Lettland, Malta und Schweden erhalten sogar mehr Geld.Haushaltseinigung soll Ende des Jahres stehenDie Zahlen sind brisant, weil die Verhandlungen über den Finanzrahmen 2028 bis 2034 in den nächsten Wochen in eine wichtige Phase treten. EU-Staaten und Europaparlament wollen sich bis Ende des Jahres darauf einigen, wie viel Geld die EU ausgeben darf. Eine Einigung im kommenden Jahr gilt wegen der Wahlen in Frankreich und anderen Staaten als schwierig. Um rechtzeitig fertig zu werden, müssen aber beide Institutionen möglichst bis zum Sommer ihre Position festlegen.Die Kommission hat den Vorschlag für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 im Juli vergangenen Jahres vorgelegt. Sie will insgesamt rund zwei Billionen Euro ausgeben. Diese Summe versteht sich allerdings zu laufenden Preisen, sprich unter Einbeziehung der Inflation. Das Parlament rechnet die Inflation heraus und arbeitet mit Preisen von 2025. Das macht es leichter, den Vorschlag mit ...