Spionageverdacht: Ungarns Illoyalität muss Folgen haben

Summary

Wenn Politiker einen Sachverhalt nicht mehr leugnen können, bleibt ihnen nur noch ein Weg: die Flucht nach vorn. Wie das geht, hat der ungarische Außenminister in dieser Woche gezeigt. Durch einen Zeitungsbericht war herausgekommen, dass Péter Szijjártó dem russischen Außenminister Sergej Lawrow regelmäßig aus Sitzungen mit den EU-Kollegen berichtet, vor und nach Außenräten, mitunter gar in Sitzungspausen.In einer ersten Reaktion hatte er das als „völlig falsch“ zurückgewiesen. Aber dann wurde ihm offenbar klar, dass die Geheimdienste noch so allerlei Protokolle besitzen könnten. Und so drehte er in Windeseile bei.Die Erklärung des Ungarn lautet nun so: Es sei „völlig natürlich, dass wir uns mit diesen Ländern abstimmen“. Er mache das auch mit Amerikanern, Chinesen, Türken und anderen. So baue man Kooperationen auf, „die den Interessen Ungarns so gut wie möglich dienen“. Diese Staaten müssten schließlich wissen, was auf sie zukomme „im Energiebereich, im Sicherheitsbereich, in der politischen Zusammenarbeit und in der Wirtschaft“. Natürlich sei nichts davon geheim, weil sowieso alles aus den Tagungen an die Öffentlichkeit gelange.Gezielte Arbeit gegen die Interessen der EUDas ist ein bemerkenswertes Eingeständnis. Um Russland geht es seit dem Überfall auf die Ukraine Anfang 2022 in jeder Sitzung der Außenminister. Stets reden sie über neue Sanktionen gegen Moskau, also Einschränkungen im Energie- und Sicherheitsbereich, in der politischen Zusammenarbeit und in der Wirtschaft.Die zugrunde liegenden Unterlagen sind immer eingestuft – veröffentlicht werden sie erst, wenn die entsprechenden Gesetzestexte einstimmig beschlossen sind. Zwar erfahren einige Berichterstatter auch vorher schon Details, doch gehen die meisten damit verantwortungsvoll um. Sie nennen dann etwa die Zahl neuer Personen, Unternehmen oder Schiffe, die auf schwarze Listen gesetzt werden. Aber sie behalten deren Namen für sich, denn sonst könnten die Betroffenen Spuren verwischen und Vermögen aus der ...