Gesperrte EU-Mittel: Was Orbán Ungarn kostet

Summary

Für Ungarn ist Viktor Orbán ein kostspieliger Ministerpräsident. In seiner Regierungszeit seit 2010 ist das Land immer weiter hinter die anderen ostmitteleuropäischen Staaten zurückgefallen. Inzwischen wurde es sogar von Rumänien überholt, das beim EU-Beitritt 2007 das ärmste Land der Union war. Die schlechten Wirtschaftswerte gehen nicht nur auf Korruption und Vetternwirtschaft zurück. Sie hängen auch damit zusammen, dass Ungarn zuletzt nicht mehr im Geldregen aus Brüssel stand. Orbán hat sein Land wegen der gravierenden Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung um Milliardenzahlungen gebracht.Das begann Ende 2022, als die EU-Staaten erstmals ein neues Instrument im Haushaltsrecht nutzten und 6,3 Milliarden Euro aus Kohäsionsmitteln einfroren. Betroffen waren drei Programme, aus denen Projekte zum Umweltschutz, zur Energieeffizienz, für Verkehrsnetze, lokale Wirtschaftsförderung und die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden. Die EU-Kommission war zu dem Schluss gekommen, dass es bei Ausschreibungen oft nur einen Bieter gab, also keine Konkurrenz, und dass es an wirksamer Kontrolle fehlte.Allein 6,5 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds sind gesperrtDie Antikorruptionsbehörde OLAF hatte zuvor schon hohe Beträge von Budapest zurückgefordert, weil es „organisierte Unregelmäßigkeiten“ bei der Auftragsvergabe gab. Das betraf etwa Orbáns Schwiegersohn, der Aufträge zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung bekommen hatte. Von den eingefrorenen Mitteln sind inzwischen 2,1 Milliarden Euro unwiderruflich verfallen, weil sie nicht in der gesetzlich vorgesehenen Frist abgerufen wurden.Ebenfalls Ende 2022 sperrte die EU-Kommission weitere 15,6 Milliarden Euro aus Kohäsionsfonds, weil Ungarn seine Verpflichtungen aus der EU-Grundrechtscharta nicht erfüllte. Das betraf das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und den Schutz der akademischen Freiheit. E...