Gewalt gegen Frauen: Fußfesseln und Maßnahmen gegen sexualisierte Fake-Bilder

Summary

Dass Gewalt gegen Frauen und ihre Herabwürdigung durch sexualisierte Bilder in Deutschland viele Menschen umtreibt, zeigen die Kundgebungen und Debatten der vergangenen Tage. Die schwarz-rote Bundesregierung hat dazu bereits einige Gesetzentwürfe und Vorschläge vorgelegt, andere sind noch in der Pipeline. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Welche Vorhaben gibt es und was kommt wann? Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner beschlossen, mit dem sich der Bundestag aktuell beschäftigt. Die finale Beratung steht noch aus. Die Pläne orientieren sich am sogenannten spanischen Modell. Nähert sich der Täter mit Fußfessel - wissentlich oder unwissentlich -, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt und kann sich gegebenenfalls rechtzeitig in Sicherheit bringen oder Unterstützung suchen. Auch die Polizei soll automatisch alarmiert werden, wenn sich ein Täter nähert. Hinzu kommen höhere Strafen und soziale Trainingskurse für Täter. Ebenfalls aus dem Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stammt ein Entwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt, der seit dieser Woche intern in der Bundesregierung abgestimmt wird. Hierbei geht es nicht nur um sexualisierte bildbasierte Gewalt wie etwa pornografische Deepfakes, sondern auch um Cyberstalking und KI-generierte Videos, in denen Menschen Dinge in den Mund gelegt werden, die ihrem Ansehen schaden können. Ein Kabinettsbeschluss zu diesem Vorschlag ist in den kommenden Wochen zu erwarten. Hubig will außerdem, dass Familiengerichte häusliche Gewalt, die sich nicht direkt gegen das Kind, sondern gegen die Mutter richtet, künftig bei Entscheidungen über das Sorge- und Umgangsrecht grundsätzlich berücksichtigen sollten. Auch eine Regelung, die es Gewaltopfern ermöglichen soll, schneller aus dem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter herauszukommen, soll kommen. Zu diesen beiden Vorhaben liegen aber noch keine fertigen Entwürfe vor. Warum steht digitale Gewalt aktuell so im F...