Iran-Krieg: Bundestags-Experten sehen Völkerrechtsverstoß

Summary

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen den Krieg der USA und Israels gegen Iran als völkerrechtswidrig an und weisen auf mögliche Konsequenzen für Deutschland hin. Die Angriffe der beiden Länder stellten „nach herrschender Ansicht“ einen Verstoß gegen das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom UN-Sicherheitsrat autorisiert worden seien, heißt es in einem Gutachten der Bundestags-Experten. Dieses wurde von Abgeordneten der Linksfraktion in Auftrag gegeben und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die Berliner Zeitung darüber berichtet.Die Wissenschaftler gehen in ihrer zwölfseitigen Analyse der Frage nach, ob die mögliche Nutzung von Militärbasen in Deutschland wie dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein für Angriffe gegen Iran eine Beihilfe darstellt, für die Deutschland völkerrechtlich Verantwortung tragen muss. Sie kommen zu dem Schluss, dass dies „vorbehaltlich der konkreten Umstände der Nutzung (…) jedenfalls nicht ausgeschlossen ist“.Potenziell komme ein Verstoß gegen das Gewaltverbot „aufgrund indirekter Gewaltanwendung“ in Betracht. US-Militärbasen seien kein US-Territorium, sondern gehörten zum Hoheitsgebiet des Gaststaates, heißt es in dem Gutachten. Die Experten verweisen auf eine frühere Analyse der Wissenschaftlichen Dienste zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem das „bloße ‚Zur-Verfügung-stellen‘ belarussischen Staatsgebietes für russische Angriffshandlungen“ als Beihilfe gewertet wurde.