"Es ist meine Überzeugung": Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot

Summary

In der seit Monaten laufenden Debatte um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige hat Ursula von der Leyen (CDU) den Druck auf das von ihr einberufene Expert*innen-Gremium erhöht. In ihrer Rede auf dem Europäischen Gipfel zu künstlicher Intelligenz und Kindern in Kopenhagen sprach sie sich einmal mehr für ein solches Verbot aus. Zum Einsatz kommen soll dafür die geplante Alterskontroll-App der EU. Im Vorfeld hatten mehrere EU-Staats- und Regierungschef*innen der Kommissionspräsidentin Druck gemacht, allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron. Die heutigen Äußerungen von Ursula von der Leyen sind ein Wink mit dem Zaunpfahl an das von der EU-Kommission selbst einberufene Gremium aus Fachleuten für Kinder- und Jugendschutz im Netz. Sie sollen bis zum Sommer Empfehlungen vorlegen. Nun dürfte den Expert*innen bewusst sein, dass die EU-Kommission dabei eine klare Erwartungshaltung hat. Eine Überzeugung, die nichts vorwegnehmen soll Konkret sagt von der Leyen: Ohne Ergebnisse des Gremiums vorwegzunehmen: Es ist meine Überzeugung, dass wir einen zeitlichen Aufschub für soziale Medien in Betracht ziehen müssen. Je nachdem, wie die Ergebnisse ausfallen, könnten wir diesen Sommer einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen. Zwei Aspekte fallen bei diesem Zitat ins Auge. Erstens: Die Kommissionspräsidentin nimmt klar Einfluss auf die Arbeit des Gremiums, auch wenn sie das mit dem vorangestellten Satz relativiert. Mit Blick auf ein Social-Media-Verbot für Minderjährige spricht sie von „Überzeugung“ und „müssen“. Dadurch macht sie klar: Falls die Expert*innen etwas anderes empfehlen, müssten sie ihr unmittelbar in die Parade fahren. Zweitens: Von der Leyen spricht nicht von einem Verbot, sondern von einem „zeitlichen Aufschub“. In der englischen Fassung der Rede steht: „delay“. Diese Formulierung ist ein Euphemismus, also ein sprachliches Stilmittel zur Beschönigung. „Aufschub“ klingt weniger hart als „Verbot für Minderjährige“ – auch wenn es auf dasselbe hinausläuf...