Fast jede fünfte Tankstelle ignoriert die 12-Uhr-Regel

Summary

Tausende Tankstellen haben nach Darstellung eines Verbraucherdienstes gegen die im April eingeführte 12-Uhr-Regel verstoßen. Demnach erhöhten 2995 von 15.240 Tankstellen bis zum Stichtag 11. Mai die Preise insgesamt rund 17.000 Mal zu unerlaubten Zeiten, wie aus einer Auswertung des Verbraucherdienstes „mehr-tanken“ auf Basis von Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) hervorgeht, die zum Bundeskartellamt gehört. Die Quote betrug also etwa 19,7 Prozent – fast jede fünfte Tankstelle. Der Zeitraum von 11.30 bis 12.30 Uhr wurde den Angaben nach bewusst ausgeklammert, um mögliche Verzerrungen durch vorzeitige oder verzögerte Preismeldungen auszuschließen. „mehr-tanken“ gehört zum Medienhaus Motor Presse Stuttgart. Weiterlesen nach der Anzeige Höchste Quote in Bayern Am höchsten war die Quote laut Auswertung in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin mit 8,2 Prozent. Die 12-Uhr-Regel gilt seit 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag – um 12.00 Uhr mittags – die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Die Regelung soll Kunden mehr Orientierung geben. Eine Studie von Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW) und dem Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) zeigte, dass die Regelung die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne erhöht hat – bei Superbenzin um durchschnittlich 6 Cent pro Liter. Tankstellenbetreiber weisen Vorwürfe zurück Die Tankstellenbetreiber wollen sich keine Verstöße vorwerfen lassen. „Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen“, wird Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen (bft), in der Sächsischen Zeitung und der Leipziger Volkszeitung zitiert. Änderungen würden über Kassensysteme laufen, müssten anschließend von Auto...