Beschlagnahmeverbot für die elektronische Patientenakte soll kommen

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close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication. Don’t show this again. Nachdem Verbände vor dem EU‑Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte gewarnt hatten, zeichnet sich ein Kurswechsel in der Bundesregierung ab. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit arbeitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) derzeit an einer gesetzlichen Regelung, „mit der klargestellt werden solle, dass die in der ePA enthaltenen Daten ausdrücklich dem Beschlagnahmeschutz unterlägen“. Weiterlesen nach der Anzeige Das berichtet die Kassenärztliche Bundesvereinigung unter Verweis auf einen Brief von Justizministerin Stefanie Hubig. „Das BMJV erarbeitet derzeit eine gesetzliche Klarstellung, dass die Daten der elektronischen Patientenakte ausdrücklich dem Beschlagnahmeschutz nach der Strafprozessordnung unterliegen. Ein konkreter Regelungsvorschlag soll zeitnah vorgelegt werden“, bestätigte dazu ein Sprecher auf Anfrage. Die KBV hätte zusammen mit der Bundesärztekammer (BÄK) und der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Anfang Februar in einem Brief an das BMJV eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Daten gefordert. Denn ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung könne das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Patienten sowie Ärzten und Psychotherapeuten gefährdet werden. Gerade für das staatliche Bedrohungsmanagement von psychisch kranken Personen mit Risikopotenzial sind solche sensiblen Gesundheitsdaten ebenfalls relevant. Streit um Zugriff auf ePA-Daten Wenn der Staat die Patientenakte lesen will, muss er sich an gesetzliche Vorgaben halten. Zwar schützt § 97 der Strafprozessordnung (StPO) bestimmte vertrauliche Unterlagen von Berufsgeheimnisträgern (wie Ärzten) vor Beschlagnahme. Explizit geregelt ist bislang jedoch nur der Schutz der elektronischen Gesundheitskarte – nicht der elektronischen Patientenakte selbst. Te...