Sieg für Transparenz: Auswärtiges Amt muss Baerbock-SMS herausgeben

Summary

Sieg für Transparenz: Auswärtiges Amt muss Baerbock-SMS herausgeben Das Auswärtige Amt muss Kurznachrichten der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock offenlegen, mit denen die Grüne bei anderen Staaten um Zustimmung zu einer UN-Resolution warb. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage der Transparenzplattform „Frag den Staat“ entschieden (Az.: VG 2 K 3/24). Weiterlesen nach der Anzeige Das Gericht stellt in seiner Entscheidung klar, dass dienstliche SMS als amtliche Informationen einzustufen sind, wenn sie eine objektive Aktenrelevanz besitzen. Meilenstein für Transparenz Das Urteil markiert einen Meilenstein für das Aktenzugangsrecht in Deutschland: Erstmals verpflichteten die Richter eine Bundesbehörde zur direkten Herausgabe von Smartphone-Nachrichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes. Das Auswärtige Amt hatte den Antrag von „Frag den Staat“ 2023 zunächst mit der Begründung abgelehnt, dass Mobilfunkdaten generell nicht „veraktungswürdig“ seien. Relevante Inhalte würden ohnehin in separaten Vermerken erfasst. Die Berliner Richter widersprachen dem: Gerade dem genauen Wortlaut der Nachrichten komme im diplomatischen Kontext ein erheblicher Informationswert zu. Deshalb reiche eine Zusammenfassung in Nebenakten nicht aus. Das Verwaltungsgericht gestand dem Außenministerium nur minimale redaktionelle Einschränkungen zu: Zum Schutz der internationalen Beziehungen dürfen die Namen der Adressaten aus Senegal, Äthiopien, Nigeria und Brasilien sowie die länderspezifisch angepassten Bezeichnungen für den russischen Angriffskrieg geschwärzt werden. Behördliche Praxis auf dem Prüfstand Weiterlesen nach der Anzeige In der Verwaltungspraxis scheiterten Anträge auf Informationszugang bisher fast ausnahmslos daran, dass SMS gelöscht oder verschwiegen wurden, wie die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern schon lange beklagen. Ministerien und Behörden zogen sich gern darauf zurück, dass Kurznachrichten für die Dienstkomm...