US-Senatoren stimmen für mehr Mitsprache im Iran-Krieg

Summary

Abstimmung zu Iran-Krieg US-Senat stellt sich gegen Trump Stand: 20.05.2026 • 11:30 Uhr Im US-Senat hatten die Demokraten erstmals mit einer Resolution zum Iran-Krieg Erfolg - vier Republikaner stimmten mit ihnen. Die Chancen, damit die Kriegsführung von Präsident Trump zu kontrollieren, sind dennoch gering. Der US-Senat hat für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran gestimmt. Erstmals votierte die Kammer mehrheitlich für ein Gesetz, das dem Kongress - also Senat und Repräsentantenhaus - Mitsprache im Kriegsfall zuspricht. Der Senat stimmte mit 50 zu 47 Stimmen für einen verfahrenstechnischen Schritt, um den Entwurf voranzutreiben. Dabei stimmten vier Republikaner mit den Demokraten, während ein demokratischer Senator dagegen votierte. "Die Republikaner beginnen zu wanken, und der Druck, ihn (Trump) zu kontrollieren, wächst", erklärte der demokratische Senatsführer Chuck Schumer nach der Abstimmung. Kongress benötigt Zweidrittelmehrheiten gegen Veto Der Schritt gilt als seltene Zurechtweisung des Präsidenten, 80 Tage nachdem US- und israelische Streitkräfte mit Angriffen auf den Iran begonnen hatten. Die Resolution muss jedoch noch hohe Hürden überwinden. Sie benötigt nicht nur die Zustimmung des Senats und des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses, sondern auch Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern, um ein erwartetes Veto Trumps zu überstimmen. Ähnliche Vorstöße wurden bislang blockiert Der demokratische Senator Tim Kaine, der die Resolution eingebracht hatte, warf Trump vor, Friedensvorschläge zu ignorieren. Eine Feuerpause biete dem Präsidenten die ideale Gelegenheit, seine Argumente dem Kongress darzulegen. "Das ist der perfekte Zeitpunkt für eine Diskussion, bevor wir wieder einen Krieg beginnen", sagte Kaine. Trump werfe diplomatische Vorschläge in den Mülleimer, ohne sie mit dem Parlament zu teilen. Zuvor hatten die Republikaner in diesem Jahr sieben ähnliche Vorstöße im Senat sowie drei im Repräsentantenhaus blockiert. Trump erk...