Familienministerin: Karin Prien will Social-Media-Verbot nicht „Verbot“ nennen

Summary

Fünf Tage, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Katholikentag „Nein“ zum Social-Media-Verbot für Minderjährige gesagt hat, zeigt sich Familienministerin Karin Prien (CDU) zurückhaltend. Auf der Berliner Digitalkonferenz re:publica weicht sie entsprechenden Fragen aus dem Publikum eher aus. „Ich habe mich nie für ein Verbot augesprochen, sondern für wirksame Altersbegrenzung“, sagt die Familienministerin am heutigen Mittwoch. Das ist ein Euphemismus, also eine Beschönigung. Unterm Strich ist eine „wirksame Alterbegrenzung“ dasselbe wie ein Verbot für Minderjährige. Hintergrund sind die seit Monaten vorgebrachten Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Minderjährige nach australischem Vorbild, begleitet mit strengen Alterskontrollen. In Australien dürfen junge Menschen keinen Account auf Plattformen wie Instagram oder TikTok haben. Ein solches Modell wollen unter anderem die CDU, die SPD-Fraktion, mehrere EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Ähnlich wie die Familienministerin hat Ursula von der Leyen den Begriff „Verbot“ jüngst gemieden – und lieber von „Aufschub“ gesprochen. Die wolkige Wortwahl der Spitzenpolitiker*innen könnte eine Reaktion auf die umfassende Kritik sein, unter anderem aus Kinderschutz, Medienpädagogik und Wohlfahrt, aus Forschung und IT-Sicherheit bis hin zu Elternverbänden. Die Kritiker*innen lehnen es ab, junge Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen. Viele warnen zudem davor, eine technische Infrastruktur zur Kontrolle aller Nutzer*innen im Netz zu errichten. Prien verweist auf Fachleute und EU-Staaten Verbot, Aufschub, Begrenzung: Ändern sich nur die Worte oder auch die Inhalte? Zumindest bei ihrem Auftritt auf der re:publica lässt sich Prien nicht tief in die Karten blicken. Stattdessen setzt sie mindestens drei Akzente, die von der zentralen Streitfrage ablenken. Alles netzpolitisch Relevante Drei Mal pro Woche als Newsletter in deiner Inbox. Erstens: Prien verweist...