Statt schnellem Beitritt: Wie Merz sich einen Sonderstatus für die Ukraine vorstellt

Summary

Deutschland setzt sich dafür ein, die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine in allen Themenbereichen zu eröffnen. „Wir wollen, dass die Ukraine Vollmitglied der Europäischen Union wird“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brief an die Spitzen der EU-Institutionen, welcher der F.A.Z. vorliegt. „Deshalb sollten wir unverzüglich und ohne Verzögerung alle Verhandlungscluster offiziell eröffnen.“ Der Brief ist auf den 18. Mai datiert. Er wurde den Präsidenten des Europäischen Rats, des Rats der Europäischen Union und der EU-Kommission aber erst am Mittwochnachmittag übermittelt und nicht veröffentlicht.Merz legt darin zugleich dar, wie dem Land schon jetzt ein Sonderstatus gewährt werden könnte, den er „assoziierte Mitgliedschaft“ nennt. Der Kanzler formuliert damit einen Vorschlag aus, den er vor einem Monat beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Zypern skizziert hatte.Gleichzeitig dämpft Merz die vor allem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj propagierte Erwartung, die Ukraine könne schon in kurzer Zeit der Union beitreten. „Es liegt auf der Hand, dass wir den Beitrittsprozess angesichts der zahllosen Hürden sowie der politischen Komplexität der Ratifizierungsverfahren in unterschiedlichen Mitgliedstaaten nicht in Kürze abschließen können“, schreibt der Kanzler. In Regierungskreisen wurde dies am Mittwoch noch drastischer formuliert. „Wir sind uns alle darüber bewusst“, hieß es dort, „dass der Beitritt erst in ein paar Jahren erfolgen wird, gewiss nicht in diesem Jahrzehnt“.Berlin vereitelte Vorschlag für schnellen BeitrittDeutschland hatte in den vergangenen Wochen mit Frankreich eine Gruppe von Staaten angeführt, die einen Vorschlag der EU-Kommission kategorisch ablehnten, die Ukraine frühzeitig als Mitglied aufzunehmen, ihr dann aber erst schrittweise und im Gegenzug für weitere Reformen volle Rechte zu gewähren. Merz übernimmt freilich in seinem Schreiben die Diagnose, mit der die Erweiterungskommiss...